Schlagwort: Anti-Chaoten-Initiative
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Der Kampf für unsere demokratischen Grundrechte geht weiter!
Die AL bedauert die Annahme des Gegenvorschlags zur „Anti-Chaoten“-Initiative und wird sich dafür einsetzen, dass bei der Ausarbeitung des entsprechenden Gesetzestextes die Menschenrechte nicht aus dem Blick geraten.